Flugbild Zirl aus dem Jahr 2010

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Friedhofsgebührenordnung

Langtitel
Friedhofsgebührenordnung der Marktgemeinde Zirl 2006 (FGebO 2006)
BeschlußKundmachungWirksamkeit
24.05.200609.06.2006 - 26.06.200601.07.2006

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Zirl hat in der Sitzung am 24. Mai 2006 aufgrund des § 15 Abs. 3 Zi. 4 Finanzausgleichsgesetzes (FAG) 2005, BGBl. I Nr. 156/2004 i.d.F. BGBl. I Nr. 105/2005 folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:

Allgemeines

§ 1

Zur teilweisen Deckung der Kosten aus dem Betrieb und der Erhaltung des von der Marktgemeinde Zirl verwalteten Friedhofes werden für die Bereitstellung und die Benützung der Grabstätten und die Inanspruchnahme der anderen Friedhofseinrichtungen die in dieser Verordnung bestimmten Gebühren erhoben.

§ 2 Festsetzung der Gebühren

Die jeweils gültigen Gebührensätze für die in den §§ 3 – 6 festgelegten Arten von Gebühren und deren Unterteilungen werden vom Gemeinderat der Marktgemeinde Zirl durch gesonderten Beschluss festgelegt. Derartige Beschlüsse sind durch zwei Wochen ortsüblich kundzumachen. Die jeweils festgelegten Gebühren gelten bis zur Änderung durch einen entsprechenden Beschluss des Gemeinderates der Marktgemeinde Zirl

Gebührenarten

§ 3 Grabbereitstellungsgebühr („Grabankaufsgebühr“)

Für die Bereitstellung eines Grabes wird eine einmalige Grabbereitstellungsgebühr erhoben. Diese wird wie folgt eingeteilt:

1. Erdgrab

a) Einzelerdgrab 60 Euro

b) Doppelerdgrab (Familiengrab) 146 Euro

2. Urnennischengrab 585 Euro

§ 4 Grabbenützungsgebühr

(1) Für die laufende Benützung einer Grabstätte wird eine Grabbenützungsgebühr eingehoben.

Diese wird wie folgt eingeteilt:

1. für die Dauer des sanitätspolizeilichen Ruhefrist gem. § 2 der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 24.1.1953, LGBl. Nr. 10/1953 in der Dauer von 10 Jahren

a) für ein Einzelerdgrab 110 Euro

b) für ein Doppelerdgrab (Familiengrab) 220 Euro

c) für ein Urnennischengrab 110 Euro

2 für die übrigen Grabstätten d.h. über die gesetzliche Ruhefrist hinaus und nicht belegte Gräber für das laufende Kalenderjahr

a) für ein Einzelerdgrab 11 Euro

b) für ein Doppelerdgrab (Familiengrab) 22 Euro

c) für ein Urnennischengrab 11 Euro

(2) Ein Doppelerdgrab (Familiengrab) ist gebührenmäßig zwei Einzelgräbern gleichzusetzen.

(3) Bei Doppelerdgräbern (Familiengrab) ist bei Belegung der einen Grabhälfte für diese die Gebühr nach § 4 Abs. 1 Z. 1 für die gesamte Ruhefrist unter Einem zu entrichten, während die nicht belegte Grabhälfte den Gebühren nach § 4 Abs. 1 Z. 2 unterliegt.

(4) Erfolgt vor Ablauf der Ruhefrist eine weitere Beisetzung beginnt die sanitätspolizeiliche Ruhefrist neu zu laufen. Die bereits geleistete Grabbenützungsgebühr ist anteilig zu berücksichtigen.

(5) Für Ehrengräber werden keine Gebühren gem. § 4 eingehoben. Die Erklärung zum Ehrengrab erfolgt durch den Gemeinderat der Marktgemeinde Zirl.

§ 5 Beisetzungsgebühr

(1) Für die Öffnung und Schließung der Grabstätten bei jeder Beisetzung wird eine Beerdigungsgebühr eingehoben. Diese wird wie folgt eingeteilt:

1. pro Beisetzung in einem Erdgrab (einschließlich Tieferlegung) 450 Euro

2. pro Beisetzung in einem Kindergrab (Kinder bis 7 Jahre) 146 Euro

3. pro Beisetzung einer Aschenurne im Erdgrab 73 Euro

4. pro Beisetzung einer Aschenurne im Urnengrab 0 Euro

(2) Für Umlegungen, Exhumierungen o.ä. werden, soweit die Gemeinde bei der Durchführung tätig wird, die der Gemeinde in Rechnung gestellten Kosten weiterverrechnet. Weiters gelten die vorstehenden Sätze der §§ 3 und 4 sinngemäß.

(3) Als Umlegung gilt eine Exhumierung und darauf folgende (Wieder)-Bestattung auf einem von der Marktgemeinde Zirl verwalteten Friedhof. Bei einer Umlegung sind der Betrag welcher sich aus Abs. 2 ergibt für die Exhumierung und die Gebühr nach Abs. 1 für die (Wieder-) Bestattung zu entrichten.

§ 6

Für die Benützung der Aufbahrungskapelle (Leichenhalle) wird keine Gebühr erhoben.

Verfahrens - und Schlussbestimmungen

§ 7 Gebührenschuldner und Entstehung der Gebührenschuld

(1) Gebührenschuldner ist bei Gebühren nach §§ 3 und 4 der Inhaber der Grabstätte (Nutzungsberechtigter im Sinne der Friedhofsordnung), bei den anderen Gebühren der jeweilige Auftraggeber.

(2) Die Gebührenpflicht entsteht bei der Bereitstellungs- und bei der Grabbenützungsgebühr im Zeitpunkt der Zuweisung der Grabstätte, in allen anderen Fällen mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Inanspruchnahme der Friedhofseinrichtung bzw. der Leistung.

§ 8 Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühren werden bescheidmäßig festgesetzt und zur Zahlung vorgeschrieben. Die Gebühr wird binnen einem Monat nach Vorschreibung fällig.

§ 9 Verfahrensbestimmungen

Auf das Verfahren finden die Bestimmungen der Tiroler Landesabgabenordnung - TLAO, LGBl. Nr. 34/1984 i.d.F. LGBl. 2/2004 Anwendung.

§ 10 Personenbezogene Bezeichnungen

Alle in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für Personen sowohl weiblichen als auch männlichen Geschlechts.

§ 11 Inkrafttreten

(1) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührenordnung vom 7. Mai 1991 außer Kraft.

§ 12 Übergangsbestimmungen

(3) § 5 gilt für jene Vorgänge, welche nach dem 30. Juni 2006 durchgeführt werden. Die laufenden Gebühren gemäß § 4 sind, sofern die Vorschreibung für das Jahr 2006 noch nach der bisherigen Friedhofsgebührenordnung erfolgte, erstmalig für das Jahr 2007 in der Fassung der Friedhofsgebührenordnung vom 24. Mai 2006 vorzuschreiben.

(4) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung bestehende Ehrengräber gelten weiterhin als gebührenfreie Ehrengräber.

(5) Gebührenbefreiungen, zu welchen sich die Marktgemeinde Zirl vor Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung vertraglich verpflichtet hat, sind weiterhin anzuwenden.

Der Bürgermeister:

Hanspeter Schneider

Kundgemacht vom 09.06.2006 bis 23.06.2006

angeschlagen: 09.06.2006

abgenommen: 26.06.2006


Datenstand: 07.04.2011
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