Flugbild Zirl aus dem Jahr 2010

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Marktgemeinde
Zirl

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Verordnung der Zweckwidmung der Getränkesteuer

Langtitel
Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Zirl vom 15.12.1999 zur näheren Bestimmung der besonderen Zielsetzung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke
BeschlußKundmachungWirksamkeit
15.12.199917.12.1999 - 03.01.200001.01.1999

Promulgationsklausel:

Gemäß § 72 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl.Nr. 4, wird verordnet:

§ 1

Die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke hat besonderen Zielsetzungen der Gemeinde zu dienen. Das Aufkommen an Getränkesteuer auf alkoholische Getränke ist für die laufenden Ausgaben der Marktgemeinde Zirl zum Schutz und zur Förderung der Gesundheit (Ausgabengruppe 5 des Haushaltsplanes) zu verwenden.

§ 2

Im Haushaltsplan hat ein Zusammenhang zwischen den auf die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke entfallenden Einnahmen und der Verfolgung der genannten Zielsetzungen zu bestehen. Die auf die Getränkesteuer entfallenden Einnahmen auf Haushaltsstelle 2/920-836 sind zur Deckung der Ausgaben auf den in der Anlage mit 1/590-754 bezeichneten Haushaltsstelle zu verwenden.

§ 3

Die Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1999 in Kraft.

Der Bürgermeister

Hanspeter Schneider


Datenstand: 15.03.2011
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